Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes mit dem Helene-Weber-Preis ausgezeichnet zu werden, war für mich eine ganz besondere Ehre. Gemeinsam mit 14 fantastischen Frauen durfte ich im März nach Berlin fahren und die Urkunde von Bundesministerin @lisa.paus entgegennehmen. Danke an @eaf_berlin @frauen.vielfalt.politik @prasannaoommen @bmfsfj für diese wunderbare Feier und @petrabroistedt für den Besuch! Übrigens: Zwischen 1949 und 2023 wurde das GG 68 Mal geändert. Aber auch 75 Jahre später bleibt noch einiges zu ändern z.B. die #Schuldenbremse. An @hibbakauser @elsbetha01 @anab_awale @maria_helmis_spd @_polinagordienko_ @annettk2023 @petraausjena @hejitsleni @ulrikejary @tina_schuster_fdp franzi_wurzinger ich freue mich schon darauf, dass wir uns im Herbst wieder austauschen können 🥰 Mehr über Helene Weber und das Helene Weber-Kolleg findet sich über den Link in der Bio :)
💪 Gemeinsam für mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit. Werden Sie jetzt Mitglied! 🤝 👉https://tinyurl.com/24w2hxv2 #Sparbuch #Bundeshaushalt #Steuerpolitik #Finanzpolitik #Prioritäten #Einsparungen #bdst #bundeshaushalt #schuldenbremse #bunddersteuerzahler #steuereinnahmen #75jahrebdst #75jahregrdgesetz #Grundgesetz #Steuergerechtigkeit #Steuerreform #Steuerverschwendung
75 Jahre freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat🥳 In der Nacht vom 23. auf den 24. Mal 1949 trat nach langem Zerren und Ziehen das #grundgesetz für die BRD in Kraft. Obwohl dieses von Anfang an nationalen Verfassungsrang genoss, entschieden sich die Väter und Mütter des Grundgesetztes für diesen Namen, um zu unterstreichen, dass es nur eine vorläufige Rechtsgrundlage für das geteilte Deutschland ist… Die Vollendung erfolgte somit erst 1990, als sich die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetztes anschloss. Seitdem ist unsere Verfassung Garant für #freiheit des Einzelnen, die Achtung und Wahrung der individuellen Würde und die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaats. Wir Freien Demokraten sind froh und stolz, dass es in der Nachkriegszeit gelungen ist, eine so zeitlos starke Verfassung gemeinsam und demokratisch auf den Weg zu bringen. Noch bevor die Parlamentsgebäude wieder aufgebaut waren, stand damit das Haus unserer Demokratie. Was 1949 geschaffen wurde, ist aber keineswegs unveränderlich. Im Laufe der Jahrzehnte wurden viele wichtige Ergänzungen gemacht, beispielsweise hinsichtlich des Umweltschutzes und gelegentlich müssen wir Freien Demokraten auch dafür kämpfen, dass wichtige Teile nicht wieder herausgestrichen werden. In Krisenzeiten wünschen sich immer wieder Vertreter anderer Parteien die Verabschiedung von der #schuldenbremse , um auf Kosten zukünftiger Generationen selbst in der Rezension noch mehr staatliches Geld verteilen zu können. Das lehnen wir strikt ab❌ #schwerte #liberal #europawahl
Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz - das Fundament unserer Grundrechte und Gesellschaft. Das #grundgesetz sichert unsere #demokratie , unsere #rechtsstaatlichkeit und die #freiheit jedes Einzelnen. Das ist keinesfalls selbstverständlich und daher dürfen wir nie müde werden, es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Grundrechte sind unverhandelbar - dazu gehört für uns Freie Demokraten auch die #generationengerechtigkeit. Wir werden daher auch weiterhin die im Grundgesetz verankerte #schuldenbremse mit aller Kraft verteidigen - denn die Schulden von heute sind die Belastung unserer Generationen von morgen.
📢 Investieren in die Zukunft 🌍💰 Am 2. Mai 2024 warfen sich Bundesfinanzminister @christianlindner und Baden-Württembergs Finanzminister @real.danyal bei der vierten Veranstaltung unserer Reihe „LÄND IN TRANSFORMATION“ über Finanzierungsmodelle der Zukunft in der @lvbwberlin ziemlich flott die Bälle zu. 🏀💬🏀 Wer in die Zukunft investieren will, braucht Geld – das gilt für Unternehmen, den Staat und Privatpersonen gleichermaßen. In diesem Punkt waren sich Bundesfinanzminister Christian Lindner @bundesfinanzministerium und Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz am 2. Mai 2024 bei der vierten Veranstaltung unserer Reihe #ländintransformation einig. Aber es gab auch deutliche Unterschiede: Während Dr. Danyal Bayaz @finanzenbw die Schuldenbremse mit Hilfe einer Reformkommission dahingehend umgestalten will, dass Möglichkeiten für gezielte #investitionen möglich werden, lehnte Christian Lindner @bundesfinanzministerium dies ab. Vielmehr favorisierte er den Ansatz, dass ein Staat mit seinen Einnahmen auskommen müsse. 📊 Im zweiten Teil der Veranstaltung ergänzten Dr. Brigitte Knopf, Direktorin Zukunft KlimaSozial und stv. Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, sowie Dr. Stefan Hoops, CEO DWS KGaA, das Panel. Ihre Expertise in den Bereichen private Finanzwirtschaft und Wissenschaft rundete den Abend perfekt ab. Moderiert wurde der Abend von Sonja Álvarez Sobreviela, stv. Leiterin Hauptstadtbüro, WirtschaftsWoche. 📺 Mehr Infos und die Aufzeichnung des Livestreams findet ihr mit zwei Klicks unter Link in Bio in unserer Mediathek. Am 21. November 2024 geht es weiter mit LÄND IN TRANSFORMATION, dann zum Thema #bürokratie. Bereits stattgefunden haben die Themenschwerpunkte #wirtschaft , #fachkräfte und #energie. Bilder und die Aufzeichnung des jeweiligen Livestreams findet ihr ebenfalls in unserer Mediathek. #lvbwberlin #regierungbw #ländintransformation #berlin #badenwürttemberg #europa #transformation #finanzpolitik #nachhaltigkeit #wirtschaft #schuldenbremse #finanzen #klimaschutz #theländ
Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde. Es garantiert die Freiheit jedes Bürgers und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Landeswerte basieren auf Grundrechten, #rechtsstaatlichkeit , #demokratie und #freiheit . Diese sollten wir nie als selbstverständlich ansehen und entschlossen gegen alle Bedrohungen verteidigen! Wir als @fdp setzen uns für #generationengerichtigkeit ein und halten an der in Art. 109 verankerten #schuldenbremse fest. Am #tagdesgrundgesetzes ist eines klar: Grundrechte sind für uns unverhandelbar.
Das gewerkschaftsnahe IMK und das arbeitgebernahe IW haben eine gemeinsame Schätzung über die Investitionsbedarfe der kommenden zehn Jahre vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Ohne massive staatliche Kreditaufnahmen wird das nicht finanzierbar sein. #schuldenbremse #investitionen
Heute bei Markus Lanz zu Gast sind: • Johannes Winkel, Politiker (CDU) • Philipp Türmer, Politiker (SPD) • Franziska Brandmann, Politikerin (FDP) • Svenja Appuhn, Politikerin (Grüne) Quelle: fernsehmacher.de #markuslanz #lanz #talkshow #zdf #zdfmediathek #talk #politik #cdu #spd #fdp #grüne #ampel #bundesregierung #jugend #wehrpflicht #erbschaft #steuer #wirtschaft #schuldenbremse #gerechtigkeit #sozial
600 Milliarden Euro Investitionsbedarf hat Deutschland. 💶 Doch mit Schuldenbremse stehen Investitionen in Kommunen, beim Klimaschutz oder Gebäudesanierungen auf dem Abstellgleis.🚧 Ist die Schuldenbremse Garant für solide Staatsfinanzen oder eine Zukunftsbremse? Kommt vorbei und diskutiert mit Norbert Walter-Borjans und mir über die #schuldenbremse Wir freuen uns auf euch
600 Milliarden Euro Investitionsbedarf hat Deutschland. 💶 Doch mit Schuldenbremse stehen Investitionen in Kommunen, beim Klimaschutz oder Gebäudesanierungen auf dem Abstellgleis.🚧 Ist die Schuldenbremse Garant für solide Staatsfinanzen oder eine Zukunftsbremse? Kommt vorbei und diskutiert mit Norbert Walter-Borjans und mir über die #schuldenbremse Wir freuen uns auf euch
600 Milliarden Euro Investitionsbedarf hat Deutschland. 💶 Doch mit Schuldenbremse stehen Investitionen in Kommunen, beim Klimaschutz oder Gebäudesanierungen auf dem Abstellgleis. 🚧 Ist die Schuldenbremse Garant für solide Staatsfinanzen oder eine Zukunftsbremse? Kommt vorbei und diskutiert mit Norbert Walter-Borjans und mir über die #schuldenbremse Wir freuen uns auf euch
Der #Grundrechte-Report 2024 ist da! Welche grundrechtlichen Folgen hat die #Schuldenbremse? Wie sind die #Kindergrundsicherung und die sich verschärfende Wohnungsnot grundrechtlich zu beurteilen? Und wie steht es in Deutschland um die #Meinungsfreiheit? 🤔 Schon zum 28. Mal veröffentlicht ein Bündnis aus 10 zivilgesellschaftlichen Organisationen den alternativen Verfassungsschutzbericht und stellt sich unter anderem diesen Fragen. Damit decken wir auf, wo staatliche Institutionen oder Privatunternehmen unsere Grundrechte und damit die Demokratie gefährden. GFF-Juristin Sarah Lincoln und Vorstandsmitglied John Philipp Thurn sind in diesem Jahr Co-Herausgeber*innen. 📚 Was steht drin? #Schmerzgriffe, #Selbstbestimmungsgesetz, #EqualPay: Der aktuelle #Grundrechte-Report behandelt auch in diesem Jahr eine Fülle an Themen, die auch die GFF immer wieder beschäftigen. Explizit Beiträge von unseren Jurist*innen gibt es dieses Jahr zwei. 👇 👉 Vorstandsmitglied John Philipp Thurn beschäftigt sich damit, wie ein Trend zur Verschärfung des Strafrechts Meinungsäußerungen immer weiter kriminalisiert. 👉 Haben #Whistleblower*innen ein Recht darauf, dass Informationen, mit denen sie sich an die Presse wenden, nur zu journalistischem Zweck genutzt werden? Oder dürfen Journalist*innen ihre Quelle auch gegen deren Willen preisgeben? Das erörtert Rechtsanwalt und Projektkoordinator Benjamin Lück. 🖊️ Jetzt bestellen! 👉 www.grundrechte-report.de
"Die EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik wirkt sich direkt auf Städte wie Bielefeld aus. Die von Christian Lindner (FDP) vorangetriebene Verschärfung der europäischen und nationalen Schuldenbremse droht, Kommunen in eine Sackgasse zu führen. Anstatt Spielräume für Investitionen in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, fördert diese Politik Kürzungen, wo eigentlich Investitionen erforderlich wären. Die Auswirkungen sind gravierend: Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, KiTas und Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Als Die Linke kämpfen wir im Stadtrat dafür, diese zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge zu schützen und auszubauen. Die Städte haben jedoch nur begrenzte Finanzierungsquellen und sind auf Unterstützung der EU und des Bundes angewiesen. Diese Unterstützung bleibt aus, weil die Ampel-Koalition in Deutschland und in der EU auf Schuldenbremse und Haushaltskürzungen setzen. Das blockiert dringend benötigte Investitionen. Das spüren wir in Bielefeld, wenn KiTas und bezahlbarer Wohnraum fehlen, der Ausbau des Nahverkehrs stockt und Schulen nicht saniert werden können. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die restriktiven Haushaltsregeln zu lockern und die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität für alle verbessern können. Dafür müssen wir gemeinsam in Europa, in Deutschland und in Bielefeld für eine starke Linke kämpfen!" Dr. Onur Ocak Sprecher Die Linke Bielefeld . . . #DieLinke #Bielefeld #Linke #OWL #NRW #Infrastruktur #Europa #Europawahl #nurmitlinks #Kürzungspolitik #Politik #sozial #Soziales #gerecht #Gerechtigkeit #Finanzen #Schule #KiTa #Krankenhaus #Schuldenbremse #Ampel #Wohnraum
#lesenswert 👉 Schutzschirm Schuldenbremse: Die Bonität der USA leidet. Dies birgt enorme Risiken. Deutschland geht zu Recht einen anderen Weg. Das muss so bleiben. „Uncle Sam’s fiscal folly“ – so titelte der Londoner ECONOMIST in dieser Woche in einem Leitartikel. Dieser wurde begleitet von einer fundierten Analyse über „America’s alarming finances“ unter der Überschrift „Budgetary blindness“. Die Botschaft der Statistiken ist in der Tat alarmierend: Erstmalig seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten dabei, trotz boomender Wirtschaft und Vollbeschäftigung sowie starker Machtposition an den internationalen Kapitalmärkten in gefährliche Nähe zu einer inflationären Schuldenfalle zu driften. Quelle und mehr 👉 im Link in meiner Bio! #finanzpolitik #schutzschirm #schuldenbremse
❓ Was haben die #Bundeswehr, die #EU, #Inklusion und die #Schuldenbremse gemeinsam? Richtig, sie alle sind im Grundgesetz verankert. In unser Themenwoche zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir euch unter anderem über wichtige Meilensteine aus der langen Geschichte des Grundgesetzes informieren. Stay tuned for more.💡 💭 Was verbindet ihr mit dem Grundgesetz? Schreibt es uns gerne in die Kommentare 👇 #Grundgesetz #TagdesGrundgesetzes #Deutschland #Demokratie
#Ukraine- #Hilfen um 3,8 #Milliarden erhöhen? ( #Umfrage + Kommentar | #Briefing 532 | #Geopolitik, #Ukrainekrieg #Militärhilfen #Ukrainewar #Russia #UkraineRussiaWar #BorisPistorius #ChristianLindner #Schuldenbremse #Mehrausgaben #Demokratie in #Gefahr? https://derwahlberliner.com/2024/05/21/ukraine-hilfen-um-38-milliarden-erhohen-umfrage-kommentar-briefing-532-geopolitik-ukrainekrieg/
Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister können sich auf eine gemeinsame Therapie für ein Land, das unter Reformstau und Wachstumsstörungen leidet, nicht mehr verständigen. Allen dreien dürfte die gleichermaßen kluge wie schonungslose Analyse von Prof. Hans-Werner Sinn daher nur nützlich sein. 💡 📖 Briefing jetzt lesen. Link in der Bio. #Wirtschaft #Energiepolitik #Investitionen #Sozialpolitik #Ampel #Schuldenbremse
Sparpolitiken wie die Schuldenbremse und eine Ökonomisierung von Sektoren verhindern Investitionen in die öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereiche wie Krankenpflege und Mobilität leiden unter prekären Arbeitsbedingungen und sind nicht für alle zugänglich. Unsere Stadt ist kein Unternehmen, denn wenn gespart wird, leiden hier real die Menschen. Damit öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend gesichert werden kann, muss sie an all unseren Bedürfnissen, nicht an Profiten ausgerichtet werden - ein attraktiver Lebensraum sieht anders aus! #kommunalwahl #thüringen #schuldenbremse #fdp
Kürzungen am Sozialstaat - das fordert leider nicht nur die Union immer wieder, sondern auch die FDP. 👉 Mit ihrem neuen Fünf-Punkte-Plan für eine “generationengerechte Haushaltspolitik” hat die #FDP das nun erneut gezeigt. Der Plan ist realitätsfern und würde - unter anderem - eine faktische Rentenkürzung für Millionen Beschäftigte bedeuten. 🙅♂️ Sanierungspläne für den #Haushalt dürfen nicht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern gehen. Wer 45 Jahre hart gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch abschlagsfrei in #Rente gehen können. Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sind völlig fehl am Platz! 🤔 Die FDP argumentiert, die Finanzierung der Renten könne junge Menschen überfordern. Es ist völlig richtig, dass wir hier eine gesunde Balance finden müssen. Deutlich größer wäre die Überforderung aber, wenn wir der Generation nach uns marode Schulen und ein kaputtgespartes Schienennetz hinterließen. ✅ Wir müssen investieren in unsere Infrastruktur, saubere #Energie und Krisenprävention. Jeder heute nicht investierte Euro wird uns in Zukunft doppelt so teuer zu stehen kommen. Echte Generationengerechtigkeit gibt es nur mit einer Überarbeitung der #Schuldenbremse! Mein Ratschlag an die FDP: Weniger Punkte-Pläne schreiben und mehr konstruktive #Politik betreiben… #spd #wirtschaft #oldenburgermünsterland #bundesbartz
RUFT ENDLICH DEN NOTSTAND AUS! ...das ist natürlich eine gezielte Übertreibung, es müsste "Erkennt endlich den Notstand!" heißen. Die Welt am Rande der finalen #Kriegseskalation, #Rechtsschock bei den Europawahlen, #Trump vielleicht bald wieder Präsident, erste #Klimakipppunkte in ein paar Jahren, unsere biologische Umwelt stirbt immer schneller... Man könnte mit der Aufzählung noch lange fortfahren und auch bei uns in Deutschland funktioniert alles nur noch am Anschlag - kein Bereich, in dem nicht der #Systemkollaps droht. Und auch hier ist Rechts stramm auf dem Vormarsch. Doch wir machen munter weiter Politik wie seit 70 Jahren und die #Schuldenbremse steht. Naja, wenn wir denn untergehen, dann wenigstens mit einer guten Debatte über #Gendersternchen und der schwarzen Null! #politikforfuture #politikneu #gesellschaftwandeln #neudenken
Móin ✨wieder ist eine #Sitzungswoche im Bundestag vorbei und ich habe die drei Top-Themen für Euch zusammengefasst 🙌 1️⃣ Am Freitag haben wir im Bundestag das #Bürokratieentlastungsgesetz von @marcobuschman beraten. Ein wichtiger Schritt zur Wirtschaftswende! Jedes Unternehmen spürt die immer weiter zunehmenden Fesseln – wir starten die Gegenbewegung und bringen den Belastungsindex auf ein Allzeittief. 2️⃣ Das Bürokratieentlastungsgesetz allein reicht uns nicht. Unser Land braucht #Wirtschaftswachstum, auf das wir wieder stolz sein können. Dafür braucht es etwa steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und Sozialsysteme, die für die arbeitende Mitte dauerhaft bezahlbar sind. 🚀 3️⃣ Die #Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und Inflationsbremse. Mit uns wird es keine Aufweichung geben. Die Politik muss mit dem Geld haushalten können, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Erwirtschaften kommt vor Verteilen, das ist unser Motto für den Haushalt 2025! Ich wünsche Euch ein angenehme Pfingsten! 🥰 Eure ó ✨
In einem Reel hatte @serpilmidyatli die massiven Investitionsbedarfe an unseren Schulen angesprochen. Teilweise sitzen unsere Schülerinnen und Schüler in alten und kaputten Schulen und gehen auf stinkende Toiletten. Wir müssen da jetzt ran! Wir brauchen Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse und zwar jetzt! Vor uns liegen große Aufgaben wie die Transformation im Zuge des Klimawandels, die Sicherstellung der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein, die Reformation der Kitas und vieles mehr. Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen und das geht nur, wenn wir die Schuldenbremse reformieren! #Schulen #SH #SchleswigHolstein #Bildung #Schuldenbremse (F)
Nach seiner Ansicht führt die strikte Budgetregelung in Deutschland zu einer Investitionsbremse, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Riße argumentiert, dass im internationalen Vergleich, insbesondere in Ländern wie zum Beispiel den USA, höhere Schuldenquoten zu beobachten sind, die dortigen Regierungen aber gleichzeitig signifikante Investitionen in Infrastruktur und Technologie tätigen. "Kein anderer Industriestaat hat seine Schuldenquote so stark gesenkt wie Deutschland, doch steht es wirtschaftlich wirklich besser da?", hinterfragt er bei wO TV kritisch. #Investieren #Deutschland #Schuldenbremse #wO #Zitat #Börse
Herzlichen Glückwunsch unserem Bundesverband zum Jubiläum. Das war quasi der Auftakt: Auch unser Hamburger Landesverband wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das feiern wir am Donnerstag, 17. Oktober. Und freuen uns auf drei besondere Laudatoren - Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (@dressel.andreas ), Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider (@larshaider )und BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Unsere Gäste sind unsere Mitglieder sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. ・・・ 🥳75 Jahre Bund der Steuerzahler🥳 Bei unserem Frühjahrsempfang 🥂in unserer Berliner Bundesgeschäftsstelle konnten wir gestern den Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sowie rund 200 weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbände und Medien begrüßen. Der #Bundesfinanzminister würdigte die Arbeit des #BdSt, besondere das #Schwarzbuch als Mahner gegen Steuergeldverschwendung und als Aufruf zur Sparsamkeit. Präsident Reiner Holznagel verwies auf die Wichtigkeit des Abbaus der kalten Progression, der Einhaltung der #Schuldenbremse sowie, vor dem Hintergrund der aktuellen #Steuerschätzung, auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Dieses Anliegen teilte auch der Bundesfinanzminister. 📸Bilder: Buddy Bartelsen #BundDerSteuerzahler #Frühjahrsempfang #ChristianLindner #Steuergeldverschwendung #Sparsamkeit #KalteProgression #Bundeshaushalt #Politik #Wirtschaft #Verbände #Medien
Wir wollen das gute Leben für alle.❗️ ❌️ Und wir werden nicht zulassen, dass Politiker:innen, aus wahltaktischen Gründen, Deine soziale Absicherung gegen Frieden und #Sicherheit für Flüchtende auszuspielen versucht. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass alle in unserem weltoffenen Land gut leben können. 💪Für ein #Esslingen, das allen Chancen gibt. 💪Für ein Baden-Württemberg, dass Dir die beste #Bildung gibt. 💪Für ein Deutschland, dass in unsere #Zukunft investieren kann, indem wir uns von der #Schuldenbremse in dieser Form endgültig verabschieden und Reiche endlich vernünftig besteuern. 💰💰💰
Save the date! Am Donnerstag den 30.05. diskutieren wir mit spannenden Gästen über die Schuldenbremse. Insbesondere seit dem Karlsruher Urteil bestimmt dieses Thema politische Debatten und Medien. Wir wollen jedoch einen Schritt zurücktreten, die politischen Interessen und juristischen Feinheiten ignorieren und darüber streiten, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sinnvoll und nachhaltig ist. Wie funktioniert eigentlich ein Staatshaushalt? Welche Spielräume hat der Staat, wenn er seine Ausgaben finanziert, und welche sollte er vielleicht haben? Was bedeuten "nachhaltige Staatsfinanzen" im Angesicht der Klimakrise? Muss die Schuldenbremse reformiert werden, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden? Oder sollte man sie sogar abschaffen? Warum brauchen wir überhaupt Fiskalregeln, an die sich der Staat halten muss? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Diskutierenden Dr. Dirk Ehnts, Florian Schuster und Prof. Boysen-Hogrefe (siehe Slide 2) sprechen. Dabei folgen wir einem grob an den Oxford-Stil angelehnten Ablauf in mehreren Phasen, der sich durch einen großen Abwechslungsreichtum und eine vergleichsweise hohe Interaktivität auszeichnet. Ihr seid interessiert oder habt Fragen zur Schuldenbremse? Dann kommt am 30.05. vorbei. Wie immer ist der Eintritt natürlich frei und unbeschränkt. Wir freuen uns auf Euch! #staatshaushalt #schuldenbremse #mmt #caukiel #kiel #rethinkingeconomics #pluraleökonomik
#bundesregierung #bundeshaushalt #schuldenbremse #christianlindner @christianlindner
Wer weiter an der Schuldenbremse festhält, der kann dem Anspruch der Zukunft nicht gerecht werden. Wir wollen allen ein besseres Leben ermöglichen: gute Infrastruktur, gerechte Bildung, sichere Arbeitsplätze und eine gute Gesundheitsversorgung. ❗️Dafür müssen wir jetzt investieren! ❗️Weg mit der Schuldenbremse! #dgb #bayern #schuldenbremse #zukunft
🥳75 Jahre Bund der Steuerzahler🥳 Bei unserem Frühjahrsempfang 🥂in unserer Berliner Bundesgeschäftsstelle konnten wir gestern den Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sowie rund 200 weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbände und Medien begrüßen. Der #Bundesfinanzminister würdigte die Arbeit des #BdSt, besondere das #Schwarzbuch als Mahner gegen Steuergeldverschwendung und als Aufruf zur Sparsamkeit. Präsident Reiner Holznagel verwies auf die Wichtigkeit des Abbaus der kalten Progression, der Einhaltung der #Schuldenbremse sowie, vor dem Hintergrund der aktuellen #Steuerschätzung, auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Dieses Anliegen teilte auch der Bundesfinanzminister. 📸Bilder: Buddy Bartelsen #BundDerSteuerzahler #Frühjahrsempfang #ChristianLindner #Steuergeldverschwendung #Sparsamkeit #KalteProgression #Bundeshaushalt #Politik #Wirtschaft #Verbände #Medien
@christianlindner und der grenz-debile #Schlagwortpopulismus, mit dem er jetzt unsere internationalen Verpflichtungen schmäht. Jeder #radweg nicht nur der in Peru führt sicherer ans Ziel als Lindners begabungsfreie #geisterfahrt auf dem Holzweg der #schuldenbremse als #finanzminister
Mehr #Investitionen für eine zukunftsfähige Wirtschaft 💸 Das fordern führende Wirtschaftsinstitute in einer neuen Studie. Insgesamt 600 Milliarden Euro soll #Deutschland demnach in die marode #Infrastruktur und den #Klimaschutz investieren. Den größten Teil davon machen Investitionen zu Klimaschutz und Klimaanpassung aus: 200 Milliarden Euro seien in den nächsten 10 Jahren u.a. für Gebäudesanierung und Netzausbau notwendig. Außerdem werden für den gleichen Zeitraum 13,2 Milliarden Euro für die kommunale Klimaanpassung benötigt. Dafür soll ein #Sondervermögen bereitgestellt oder die #Schuldenbremse reformiert werden. Mehr als 200 Milliarden Euro, ganz schön viel, oder? 🤔 Das stimmt. Aber stellt man die Summe den durch die #Klimakrise anfallenden Folgekosten gegenüber, erscheint diese gar nicht mehr so hoch: Bis zu 900 Milliarden Euro könnten schon bis Mitte des Jahrhunderts durch Ernteausfälle und Gebäudeschäden anfallen. Klar ist: #Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet mehr. Quellen: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html https://papers.gws-os.com/gws-researchreport22-2.pdf
Unser Staat muss besser werden! Doch der effiziente Staat hat einige Todfeinde. Zum Beispiel die Bürokratie. Und die Jagd nach Privilegien. Heute wurde bei Hashtag @therepublic.de am Brandenburger Tor über den Kampf gegen diese Bedrohungen diskutiert, und zwar mit Experten, die sich wirklich auskennen. Der Unternehmer und Buchautor @nickolas.emrich beschäftigt sich in seinem neuen Buch "Gier nach Privilegien" mit einer uralte Quelle von Ineffizienzen im Staat. Der Journalist und @insmberlin-Kommunikationsschef Carl-Victor Wachs betreut das #Bürokratie-Museum in Berlin. In der lebhaften Diskussion wies ich darauf hin, dass auch die Public Choice-Theorie, die Österreichische und auch die Freiburger Schule das Problem erkannt hatten. Ihre Lösung: Der Staat muss durch Regeln so eingeschränkt werden, dass Allmacht, Ausgabenorgien und Regulierungswut keine Chance haben. Solche Beschränkungen machen den Staat nicht schwach. Sie stärken ihn, indem sie ihn davor schützen, zur Beute zu werden. In diesem Sinn komme es ganz aktuell besonders darauf an, die #Schuldenbremse zu verteidigen, aber auch darauf, entschlossen gegen Lieferkettenregulierungen einzutreten. Ganz herzlichen Dank an Arian Aghashahi für die freundliche Einladung und die gute Moderation! #Hayek @hayekclub.weimar @hayekclubjena @hayek_ges
Wir @fdpbt bringen den Wandel voran! 🚀 👉 Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV setzen wir auf Innovation und Wachstum, während wir gleichzeitig auf steuerliche Entlastungen und bezahlbare Sozialsysteme hinarbeiten, um eine starke Wirtschaft ohne Schulden zu fördern. 🗣️ Unser Motto für den Haushalt 2025 ist klar: Erst erwirtschaften, dann verteilen! 🙌 . . . #TopThemen #BürokratieentlastunsgesetzIV #Bürokratieabbau #Wirtschaftswachstum #Fortschritt #Innovation #Schuldenbremse #Haushalt2025
Die Bundesregierung diskutiert aktuell über den Bundeshaushalt 2025. Während einige Ressorts ihre Etats mit höheren Ansätzen als vorgesehen gemeldet haben, fordern wir Freie Demokraten eine solide Haushaltspolitik und bestehen auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Aus Respekt vor dem Steuerzahler und künftigen Generationen muss die Regierung ihre Ausgaben regelmäßig überprüfen und auf nachhaltige Investitionen setzen. Im FDP-Bundespräsidium haben wir zu Beginn der Woche deswegen fünf Punkte für eine generationengerechte Finanzpolitik beschlossen, um Spielräume für Investitionen zu schaffen sowie die Steuerzahler von Bürokratie zu entlasten. Denn Wachstum und Wohlstand hängen nicht von staatlichem Konsum ab, sondern von einer starken Wirtschaft. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Beitrag in der Südwestpresse aufgeschrieben 💭🗞️: https://mtheurer.abgeordnete.fdpbt.de/neckar-chronik-haushaltswende-muss-her #Haushalt #Schuldenbremse #Wirtschaftswende
Die @fdp verbindet in der Regierung Haushaltskonsolidierung mit #Investitionen. Wir haben es so geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern. 🚀 Damit sollte für alle deutlich werden: Die #Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst. 🙏🏼👨👧👧 Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere #Sicherheit, die #Infrastruktur oder den #Klimaschutz geben. Die Schuldenbremse wird also auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt. #FreieDemokraten #Generationengerechtigkeit #Nachhaltigkeit 💛
Schluss mit dem Klammern an die #Schuldenbremse: lieber in die Zukunft investieren! Die Bezirksverordnetenversammlung #Marzahn- #Hellersdorf hat sich in den vergangenen Monaten in ihren Fachausschüssen mit der sogenannten Schuldenbremse befasst. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Initiativen zum Aussetzen und letztlich zur Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen soll. Hintergrund ist, dass letztlich auch die Bezirke und Kommunen vom starren Festhalten an der „Schuldenbremse“ betroffen sind. Die Bundesländer können trotz der angespannten Haushaltslage keine Kredite zur Finanzierung dringend notwendiger Aufgaben aufnehmen. Aus unserer Sicht gehört dazu auch die Finanzierung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: Das sind Investitionen in die Zukunft. Vor Ort fehlen oft die notwendigen Mittel, um Jugendeinrichtungen zu sanieren, den Bau neuer Kindergärten zu fördern oder öffentliche Kulturangebote zu ermöglichen. Den kompletten Text findet ihr auf unseren Seiten (Link wie immer in der Bio) #mahe #bvvmahe #marzahn #hellersdorf
75 Jahre Grundgesetz. Darin enthalten ist auch die aktuell wieder viel diskutierte Schuldenbremse. Was diese eigentlich aussagt, erfährst Du hier #schuldenbremse #grundgesetz #bundeshaushalt #haushalt2025 #75jahregrundgesetz #staatsverschuldung #haushaltsdebatte #schulden #steuereinnahmen #steuern #steuerberatung #bundundländer #staat #bund #bundesregierung #neuverschuldung #finanzen #wirtschaft #bruttoinlandsprodukt
Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen müssen ein weiteres Mal ihre vorherige Prognose für das #Wirtschaftswachstum in Deutschland für das laufende Jahr senken - von 0,7 auf 0,2 Prozent. Die Bundesregierung braucht jetzt ein Konzept, um diese Konjunkturkrise zu überwinden. Vorgestern haben erst gewerkschaftsnahe und unternehmensnahe Ökonomen in seltener Einigkeit verkündet, dass sich eine riesige 600 Mrd. Euro große Investitionslücke in Deutschland aufgetan hat. Um Impulse zu geben, raten auch die Wirtschaftsweisen die rigide #Schuldenbremse für zukunftsgerichtete #Investitionen zu lockern. Die Ampel sollte hier endlich Verhandlungen mit der Union aufnehmen, um eine verfassungsgebende Mehrheit zusammen zu bekommen, denn auch die CDU-Ministerpräsidenten spüren die Bremse als Hemmnis für Investitionen in ihren Bundesländern.
Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu dem Ergebnis, dass der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren auf insgesamt 600 Milliarden Euro steigen wird. IW und IMK korrigieren damit eine Schätzung aus dem Jahr 2019, wo sie noch 460 Milliarden Euro gefordert hatten. Den größten Investitionsbedarf sehen die Ökonomen im Klimaschutz: Mit dem Rückzug vom Gas und der Verschärfung der Klimaschutzanforderungen halten sie Investitionen in Höhe von 213 Milliarden Euro für notwendig. Weitere 177 Milliarden Euro sollen dazu dienen, den Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden anzugehen. Etwa 28 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des Nahverkehrs fließen; knapp 100 Milliarden Euro in das Straßen- und Schienennetz. Im Bereich Wohnungsbau schätzen die Ökonomen den Bedarf auf rund 37 Milliarden Euro und auch der Investitionsbedarf im Bildungsbereich hat sich auf 40 Milliarden Euro vergrößert. IMK-Direktor Sebastian Dullien und IW-Direktor Michael Hüther schlagen vor, das Programm über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Die Studie erscheint inmitten eines Streits der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025: Um ein Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro zu schließen hat Finanzminister Lindner allen Ressorts feste Ausgabenobergrenzen, die teilweise deutlich unter den Ausgaben vom letzten Jahr liegen, vorgeschrieben. SPD und Grüne drängen, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu lockern. Auch der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsberater von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industrieländerorganisation OECD sprechen sich inzwischen für eine Reform der Schuldenregel aus. Lindner hingegen scheint unter allen Umständen an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Bis Anfang Juli, so hatte es die Bundesregierung angekündigt, soll der neue Haushalt aufgestellt werden. --- #whathappened #wirtschaft #investitionen #investitionsbedarf #schuldenbremse #schulden #haushalt #politik
„Nachgefragt bei…?“ Mein Tag ist mit einer Veranstaltung der @stiftungfuerdiefreiheit gestartet. Die Teilnehmenden konnten mir Fragen zu meiner Arbeit als MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung und FDP-Präsidiumsmitglied sowie zur aktuellen Politik stellen. Meine Lieblingsfrage aus dem Publikum: Wie lässt sich die Schuldenbremse einfach erklären? Zugegeben, als Volkswirt bin ich um die Verwendung einiger Fachbegriffe nicht herumgekommen, aber ich glaube die Botschaft kam trotzdem an. Auf Schuldenbergen können unsere Kinder nicht spielen und wir rauben der nächsten Generation Chancen, wenn wir unsere jetzige Haushaltspolitik nicht generationengerecht ausrichten. Danke an die vielen Interessierten, die trotz früher Uhrzeit gekommen sind. 🙏🏻 #Schuldenbremse #Haushalt
Ministerin Susanna @karawanskij war heute Gast bei den Tagen der Thüringer #Wohnungswirtschaft unter dem Motto „HerausForderungen – Was bleibt, was kommt, was geht?!“ „Die Thüringer #Landesregierung ist und bleibt ein verlässlicher #Partner der #Bauwirtschaft. Der staatliche Hochbau und Straßenbau sowie die öffentliche Förderung sind weiterhin wichtige Stützen für die Bau- und Wohnungswirtschaft“, so Ministerin Karawanskij in ihrer Rede. Sie unterstrich die gewaltigen #Herausforderungen des Landes im #Baubereich, u.a. im #Straßenbau und der energetischen #Gebäudesanierung. Ausdrücklich plädierte sie für eine #Reform der #Schuldenbremse. „Schulden für nachhaltige Investitionen in unsere #Infrastruktur sind keine Bürde für die kommende Generation. Sie bilden die Voraussetzung für den #Wohlstand von morgen“, fügte sie hinzu. Im Hinblick auf den sozialen #Wohnungsbau betonte sie, dass mit der ‚Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Wohnens im Freistaat Thüringen‘ das Regelwerk der sozialen #Wohnungsbauförderung grundlegend überarbeitet und für die Wohnungsunternehmen verständlicher und attraktiver gemacht wurde. Die Richtlinie berücksichtigt die unterschiedlichen #Bedarfe und #Entwicklungsperspektiven der großen Städte in #Thüringen einerseits und des ländlichen Raums andererseits. „Gutes #Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen oder Renten müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch künftig bezahlbaren und qualitativ angemessenen #Mietwohnraum finden. Das wird für die Thüringer Landesregierung auch künftig #Priorität haben”, so die Ministerin abschließend. Fotos: K. Müller
Diese #Sitzungswoche steht unter dem Motto: Entlasten, entlasten, entlasten! 💪 ➡️ Am Freitag werden wir im Bundestag über @marcobuschmann #Bürokratieentlastungsgesetz beraten – ein bedeutender Schritt für die #Wirtschaftswende! Die ständig wachsenden bürokratischen Hürden belasten jedes Unternehmen zunehmend. Wir setzen nun ein Zeichen für Veränderung und streben danach, den Belastungsindex auf ein Rekordtief zu senken. ➡️ Das Bürokratieentlastungsgesetz ist nur ein Anfang. Unser Land benötigt ein #Wirtschaftswachstum, auf das wir in Zukunft mit Stolz zurückblicken können. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen, weniger #Bürokratie und ein Sozialsystem, das für die arbeitende Bevölkerung dauerhaft tragbar ist. ➡️ Die #Schuldenbremse ist nicht nur eine Verpflichtung gemäß unserer Verfassung, sondern auch ein Instrument zur Eindämmung von #Inflation. Die Politik muss verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Das ist unser Leitmotiv für den Haushalt 2025! 💰
Gewerkschaftsnahe und unternehmensnahe Ökonomen sind sich einig, dass eine riesige Investitionslücke in Deutschland klafft und die Infrastruktur bröckelt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich mit öffentlichen Investitionen wirtschaftliche Impulse setzen. Beim sozialen Wohnungsbau könnten wir direkt loslegen und die brachliegenden Kapazitäten im Baugewerbe nutzen. #Schuldenbremse #Investitionen #sozialerwohnungsbau #infrastruktur
#Scholz stellt sich im #Haushaltsstreit an die Seite von #Lindner. #Haushalt #Ampel #Regierung #Schuldenbremse #Karikatur -- Schärfere #EU- #Asylreform in #Brüssel beschlossen. #EUAsylreform #Asyl #Politik
Im DGB ziehen wir an einem Strang! Aber warum macht die Politik das nicht? Diese Frage haben mein Kollege Berhard Stiedl vom DGB Bayern und ich heute als Nord-Süd-Duo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gestellt. Uns geht es darum, dass die Umsetzung der #Energiewende mehr Power bekommt. Und dafür müssen die Landesregierungen besser zusammenarbeiten. Das erwarten wir, wenn morgen die #Energieminister*innenkonferenz beginnt. Wir brauchen niedrige #Strompreise und eine gerechte Verteilung und Deckelung der #Netzentgelte, denn da liegt der Grund für die hohen Strompreise im Norden. Außerdem brauchen wir mehr Tempo beim #Netzausbau und eine schnellere, sozial ausgestaltete Wärme- und Mobilitätswende, die alle Menschen erreicht. Und was uns noch ganz wichtig ist: #Energiewende und #Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen massive #Investitionen in beide Bereiche. Ohne eine Reform der #Schuldenbremse wird das aber nicht gehen. Zu unserem Positionspapier geht es über den @dgbnord DGB Nord - drei Länder - ein Bezirk. #dgb #gewerkschaft #transformation #justtransition
Immer wieder werde ich gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu reformieren. Meine Antwort darauf habe ich vergangene Woche im Focus deutlich gemacht: 🛑Nein – es kann nicht immer mehr Geld ausgegeben werden. Der Bundeshaushalt ist in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen. Statt immer mehr Geld auszugeben, sollten wir uns ehrlich machen und lernen, Ausgaben zu priorisieren. 💡Das heißt konkret: Inflationsbereinigt ist der Haushalt 2025 über 95 Milliarden Euro angestiegen gegenüber dem Vorkrisenhaushalt 2019. Gleichzeitig haben sich die Zinsen in den letzten zwei Jahren verzehnfacht. Jeder Schuldeneuro kommt uns also teuer zu stehen. 👉 Die Schuldenbremse, wie sie aktuell ist, ist nicht starr. Im Gegenteil: Sie erlaubt es uns, je nach wirtschaftlicher Lage Schulden bis zu 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen. Dieser Spielraum für Verschuldung kann sich entsprechend der Konjunktur erhöhen oder verringern. Dadurch haben wir die Möglichkeit, angemessen auf Krisensituationen zu reagieren. 💨Die Debatte über die Schuldenbremse ist eine reine Ablenkungsdebatte. Um sie zu ändern, braucht es laut Verfassung eine Zweidrittelmehrheit. Diese gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat. Das gilt übrigens auch für Sondervermögen! 📈Ein Sozialstaat muss finanziert werden – und zwar durch Wachstum! Dafür braucht es unter anderem Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. 📌Am Ende ist es in der Politik für mich wie im Privatleben: Es gibt immer mehr Wünsche als Geld! Wie seht ihr das? #Finanzpolitik #Wirtschaft #Politik #Schuldenbremse #BIP #Wachstum
Lindner hat sich für massive Kürzungen in der Internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Nach seinen Vorstellungen soll der Haushalt des @bmz_bund noch weiter um rund eine Milliarde gekürzt werden, auch die humanitäre Hilfe soll von drastischen Kürzungen betroffen sein. Der Bundesfinanzminister müsste eigentlich wissen, dass Deutschland als rohstoffarme Exportnation auf eine stabile Weltlage angewiesen ist. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentraler Baustein für internationale Stabilität, indem sie Menschenrechte, Wirtschaftswachstum, Ernährungssicherheit und Klimaschutz in unseren Partnerländern fördert. Wenn das deutsche Engagement hier eingeschränkt wird, lassen wir nicht nur die Menschen in unseren Partnerländern im Stich, sondern schaden auch der deutschen Wirtschaft. #haushalt #entwicklungszusammenarbeit #schuldenbremse #humanitärehilfe #spd #bundestag #leipzig Foto: @lukevisions
Damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und auch den nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, ausreichend Schulen und Kitas zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Um das zu ermöglichen, müssen die Bundesregierung und die demokratische Opposition JETZT die #Schuldenbremse reformieren. ⏰ Die Uhr tickt! Viele Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unterstützen unsere Forderung. Du auch? Dann like und teile den Beitrag. ℹ️ Mehr Infos unter: https://www.dgb.de/geld/investitionen #DGB #Gewerkschaft #Schuldenbremse #Investitionen #Zukunft @iw_koeln @imkinstitut
💰 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen 💰 👉 Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Zukunft zu gestalten. Wir sollten in den nächsten zehn Jahren jährlich etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um unsere Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. 🌱 Diese Investitionen sind gezielt auf Klimaschutz, Energiewende, demografischen Wandel und Digitalisierung ausgerichtet. Mit einem Gesamtbudget von rund 600 Milliarden Euro bis Mitte der 2030er Jahre können wir nicht nur den Investitionsstau auflösen, sondern auch entscheidende Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Energie und Verkehr erzielen. 🤝 Wie diese Maßnahmen gestaltet werden können, zeigt eine gemeinsame Studie des @imkinstitut und des @iw_koeln - Link in unserer 👉BIO👈 #wirtschaft #schuldenbremse #zukunftgestalten #investionen #politik
📺 Finanz- und Heimatminister Albert #Füracker im Gespräch mit Marion Gehlert 🎬 Kurzweilige Diskussion über Finanzpolitik bei der Bayern Agenda auf München.TV! Von dem Sinn der Schuldenbremse, den Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung bis hin zu dringend nötigen Steuerentlastungen und mehr wirtschaftlichem Aufschwung in unserem Land. #finanzenheimat #bayern #münchentv #tvtipp #diskussion #finanzpolitik #schuldenbremse #haushalt #steuer #wirtschaft
@christianduerr im #morgenmagazin. Er quatscht Allgemeinplätze und weigert sich strikt auf die Fragen der Moderatorin zum Rentenpaket 2 zu antworten. Weigerung und Unfähigkeit scheinen die letzten Kompetenzen der @fdp zu sein. Ob #rente oder #schuldenbremse einfach nur Sturheit
Debatte zur #Schuldenbremse mit meinem Kollegen @lars.guggisberg #Bernerhofgespräche Das Grußwort hielt #Bundeskanzler #victorrossi - auch als neuer Präsident der SGVW #Schweizerischegesellschaftfürverwaltungswissenschaften Danke für die Einladung!
Es ist wieder soweit: Ein neues Meet-Up der JuLies Aschaffenburg. Dieses Mal wird es eine Debatte über die Schuldenbremse vor dem Hintergrund von Sozialleistungen geben. 🗓 27.05. 🕗 Ab 19 Uhr 📍 Im Aposto Im Anschluss an die Debatte werden wir einen gemütlichen Abend zusammen verbringen, sodass ihr euch besser kennenlernt. ➡️ Für das Meet-Up ist keine Anmeldung vorab nötig, kommt also gerne spontan vorbei. Wir freuen uns auf euer Kommen. 😊 #aschaffenburg #debatte #schuldenbremse #jungeliberaleaschaffenburg
Mit ideologischem Kürzungsfetischismus und billiger Wahlkampfrhetorik lässt sich kein solider Haushalt machen. Ein paar Gedanken zu den verantwortungslosen Attacken auf die Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Logik von FDP und auch Union geht vorne und hinten nicht auf. Ideologisch an die #Schuldenbremse klammern, Einnahmen verringern sowie ganz viel für Sicherheit ausgeben und das mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und der Humanitären Hilfe verbinden, die unterm Strich summenmäßig in keinem Verhältnis zu den notwendigen Sicherheitsinvestitionen stehen. Man braucht nur Grundkenntnisse der Mathematik, um zu sehen, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über die notwendigen Investitionen in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Und darüber, wie wir sie solide finanzieren. Als #Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden. Dafür muss die #Bundeswehr gut ausgestattet und finanziert werden, wir müssen in den IT-Raum investieren und den #Zivilschutz. Und wir brauchen natürlich weiter kluge #Entwicklungszusammenarbeit und #humanitäreHilfe. Denn sie beugen Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen. Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt, denn ohne mehr Geld werden wir unseren #Frieden, #Sicherheit und #Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die #Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko. Dazu habe ich mich am Wochenende geäußert, unter anderem bei @rnd.de und @tagesspiegel. Alle Artikel gibt es via Link in der Story.
Die #Wirtschaftswende - die unser Land dringend braucht - ist eng mit einer finanzpolitischen Wende verbunden. Wenn wir den #Wohlstand in unserem Land vermehren wollen, müssen jetzt wirtschaftspolitische Maßnahmen erfolgen. Im @fdp-Präsidium haben wir heute „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik“ beschlossen 5️⃣ Besonders wichtig ist mir dieser Punkt: Bei der Einhaltung der #Schuldenbremse und einer soliden Finanzpolitik geht es auch um die Frage des Respekts den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa. Weiterhin möchten wir betonen: ❌ Keine EU-Schuldenunion 💪🏼 Erwirtschaften kommt vor Ausgeben 💶 Respekt gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern 👩👧👦 Generationengerechte Rentenfinanzierung
Wenn #djirsarai von kluger Politik spricht und dann den Senf meint den die #fdp von sich gibt, kann sich Niemand ein Lachen verkneifen. Übrigens ist die #schuldenbremse ein gutes Werkzeug für fähige, verantwortliche Politiker*inne. Aber für @christianlindner und die @fdp
Eine Auflösung der Schuldenbremse? Das gibt es nicht mit uns. Die MIT-Bundesvorsitzende @gittaconnemann erklärt bei @phoenix_de: „Eine Auflösung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben.“ Den Link zum Artikel finden Sie in unserer Story! #rezession #schuldenbremse #schulden #wirtschaft #phoenix #gitta #connemann #bundesvorsitzende #mit #mitbund #politik
#lindner und die Papiere der @fdp Das grenz-debile Festhalten an der #schuldenbremse wird immer mehr zur Gefahr für unser Grundgesertz und den darin verankerten Sozialstaat! Art. 20 Abs1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Vor kurzem durften wir den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Kanzleramtschef a.D. Helge Braun zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schuldenbremse in Herbornseelbach begrüßen. Landratskandidat Carsten Braun - Bürgermeister der Gemeinde Driedorf war ebenfalls vor Ort und machte seinen Standpunkt aus kommunalpolitischer Sicht klar. Spannende Einblicke in die turbulente Politik-Realität in Berlin und interessante Diskussionsbeiträge unserer Gäste. Vielen Dank, dass Sie wiederholt unserer Einladung gefolgt sind! #Schuldenbremse #berlin #ldk
Boris’ Botschaft Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in New York mitgeteilt, dass drei Raketensysteme „Himars“ aus den Beständen der Amerikaner auf deutsche Kosten an die Ukraine geliefert werden. Sie haben richtig verstanden! Reketensysteme der Amerikaner. Auf deutsche Kosten. An Ukraine. Der entsprechende Bericht auf „tagesschau“ trägt die Überschrift „Botschafter des Zeitenwende-Landes“. Erläutert wird das nicht. Das klingt, als wollte man die Leser verhöhnen. Deutschland ist bald das einzige Land in Europa, das wirtschaftlich nicht wächst. Unternehmen verlagern ihre Produktion in andere Länder, Politiker und Medien verlieren zusehends an Vertrauen. Von welcher Zeitenwende soll hier also die Rede sein? Welche Botschaft? Laut Pistorius würde sein Verteidigungshaushalt von zuletzt 52 Milliarden Euro nicht ausreichen. Für das nächste Jahr werden 6,5 - 7 Milliarden zusätzlich benötigt. Ab 2028 dann eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung. Denn zu diesem Zeitpunkt sei das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022 verbraucht! Herr Pistorius sieht das Problem, dass ohne eine höhere Finanzierung die Beschaffung für die Bundeswehr gefährdet sei und man in einen Rüstungsstopp hineinlaufe. Vielleicht sollte ihm jemand erklären, dass die Beschaffung für die Bundeswehr nicht gut funktioniert, wenn man die Waffen in ein anderes Land liefert. Dass dieser Krieg von Anfang an hätte leicht verhindert werden können, ist eine andere Frage. "Deutschland bleibt einer der stärksten und verlässlichsten Verbündeten der USA. Und ich bin stolz, weiter gemeinsam für Sicherheit und Frieden zu arbeiten", versicherte Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, mit dem Pistorius zusammensaß. Diese Aussage wäre präziser, wenn Herr Austin „Verbündeten“ durch „Financier“ ersetzen würde, und „Sicherheit und Frieden“ - durch „Wohlstand der USA und Krieg“. Denn in Friedenszeiten verkaufen sich Waffen „aus den Beständen“ nicht so gut. Eine Hiobs-Botschaft. #Pistorius #Verteidigungsminister #Austin #Deutschland #USA #Ukraine #Russland #Schuldenbremse #Sondervermögen
🏦 Union und FDP pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Doch für eine ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft sind mehr öffentliche Investitionen nötig, argumentiert »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel. Er plädiert daher für eine Rückkehr zur »Goldenen Regel«. Zum ganzen Text 👉️ Link in Bio #Schuldenbremse #Wirtschaft #Generationengerechtigkeit #Politik
💰️ Die Schuldenbremse ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb plädiert »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel für eine finanzpolitische Zeitenwende: »Langfristig kommt es darauf an, die Schuldenbremse zu streichen und so wieder eine umfassendere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen – für öffentliche Investitionen in eine Wirtschaftsentwicklung hin zu einem ökologisch nachhaltigen Wohlstand. Erst dadurch wird eine Finanzpolitik möglich, die dem verfassungsrechtlichen Ziel der Generationengerechtigkeit folgt und damit die ethische Verantwortung der Politik für künftige Generationen tatsächlich einlöst.« Zum ganzen Text 👉️ Link in Bio #Schuldenbremse #Wirtschaft #Generationengerechtigkeit #Politik
Junge Menschen verdienen Perspektiven, keine Schulden. Es ist doch eigentlich ganz einfach: Deutschland darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt! Denn wenn sich der Staat heute verschuldet, bekommt die junge Generation morgen die dicke Rechnung. Ist das fair? Nein. Die Schuldenbremse darf keinesfalls gelockert werden. Denn: ➡️ Mehr Schulden heißen konkret: höhere Steuern und weniger Chancen morgen. Und wer muss das ausbaden? Die nächsten Generationen. ➡️Schulden schränken außerdem den Handlungsspielraum massiv ein. Es bleibt weniger Geld für die wirklich wichtigen Dinge: Bildung, Innovation und Infrastruktur. Von einer Lockerung der Schuldenbremse rät auch der Präsident des Rechnungshofes dringend ab. Und er hat Recht. Auch die nächste Generation hat ein Recht auf solide Staatsfinanzen! Was sagt ihr zur Schuldenbremse? Lockern oder strikt einhalten? #schuldenbremse #deutschland #zukunft
WATCH: My interview in the Deutsche Welle @dwnews documentary “The global debt crisis - Is the world on the brink of collapse?” by Rudolp Herzog, going on a million views within 4 months just on DW’s channel alone (is broadcast worldwide by different outlets). https://www.youtube.com/watch?v=0coUiuG5gG4 Erfahren Sie mehr über die wirtschaftliche und politische Zukunft der #USA in meinem Buch “Die DNA der USA: Wie tickt #Amerika?,” das eine Nominierung für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2023 erhalten hat https://tinyurl.com/Navidi-USA #DieDNAderUSA #Schulden #Verschuldung #Schuldenbremse
Was bedeutet Freiheit in der heutigen Zeit? Und wie kann ein moderner Liberalismus aussehen? Du findest den aktuellen Artikel der Woche auf noschinger.com 📖 Viel Spaß beim Lesen! #freiheit #liberalismus #fdp #christianlindner #adamtooze #schuldenbremse #wirtschaft
Alle reden drüber. Nur was ist die Schuldenbremse jetzt genau? Und brauchen wir sie oder doch nicht? Was sagt ihr? #dieinformantin #newstogo #schuldenbremse
Linder, Baerbock, Olaf Scholz – der Waffenlobby ganzer Stolz! Mit diesen und weiteren Parolen hat die @jungelinke.bielefeld auf dem 1. Mai die Aufrüstungspläne der Bundesregierung angeprangert und mit einem Straßentheater gegen den Kürzungshaushalt und die Schuldenbremse demonstriert. Einen kurzen Bericht und ein paar Bilder hat uns @dronurocak geliefert. Den Link findet ihr in unserer Story oder in unserer Bio. 🤗🥳✊🚩 #Lindner #Baerbock #Scholz #Ampel #Bundesregierung #Linke #JungeLinke #WeltDerArbeit #Bielefeld #1Mai #1MaiFuerAlle #Schuldenbremse #Aufrüstung #Kürzungshaushalt #Rente #Kindergrundsicherung #Bildung #Bafoeg #Gesundheit #Arbeit #Gerechtigkeit #nurmitlinks
